Regeln der Heilmittelrichtlinie für Physiotherapie- was Sie als gesetzlich Versicherter wissen müssen

1. Gültigkeit eines Rezeptes:

  • die erste Behandlung muss spätestens 14 Tage nach Rezeptdatum stattfinden
  • Ausnahme : der Arzt vermerkt auf dem Rezept einen späteren Behandlungsbeginn
  • Rezept die abgelaufen sind können nicht mehr angenommen werden

2. Rezeptunterbrechung:

  • zwischen 2 Terminen dürfen höchstens 14 Tage liegen
  • in Ausnahmefällen ( Therapeut oder Patient Krank oder Urlaub) gelten Sonderregelungen
  • aber länger wie 3 Wochen Unterbrechung werden von den Krankenkassen auf keinen Fall akzeptiert
  • Rezepte, bei denen die gesmate Verordnungsmenge nicht erreicht wurde vor einem Krankenhaus- oder Rehaaufenthalt müssen mit den geleisteten Behandlungen abgerechnet werden.

3. Gesetzliche Zuzahlung:

  • der Gesetzgeber verlangt nach SGB V§32 von gesetzlich Versicherten einen Zuzahlung zu jeder Heilmittelverordnung
  • dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
  • 10 Euro pro Rezept
  • 10% vom Gesamtwert des Rezeptes
  • dieser Betrag wird Ihnen bei der Terminvergabe oder spätestens bei Behandlungsbeginn in Rechnung gestellt, diesen sollten Sie bitte bar oder per Ec Karte begleichen

 

4.Termine:

  • wir arbeiten nur nach Terminvergabe
  • darum bitten wir Sie Termine mindestens 12h vorher ( telefonisch,per Mail, oder mit hinterlassen einer Nachricht) abzusagen
  • ist dies nicht der Fall müssen wir Ihnen den Termin privat in Rechnung stellen

 

 

 

Informationen für Privatpatienten

Patienteninformation

 

Sehr geehrte Privatpatientin, sehr geehrter Privatpatient,

 

wir bedanken uns für das Vertrauen, das Sie in uns setzen, indem Sie zur Behandlung in

unsere Praxis kommen. Bitte beachten Sie die folgenden Informationen:

 

Die von uns für Sie zu erbringende Leistung wird in der Regel durch Ihre ärztliche Verordnung

festgelegt. Als Gegenleistung wird zwischen Ihnen und uns eine Honorarvereinbarung

getroffen. Das heißt, der Behandlungsvertrag wird ausschließlich zwischen Ihnen

– als Patient – und uns – als Leistungserbringer – geschlossen, nicht etwa zwischen uns

und dem privaten Krankenversicherer.

 

Die Höhe der von Ihnen zu entrichtenden Vergütung für die Behandlung ist selbstverständlich

Bestandteil des Behandlungsvertrags und wird Ihnen daher vor Aufnahme der Behandlung

mitgeteilt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass eine für Physiotherapeuten

verbindliche Gebührenordnung für den Bereich der privaten Krankenversicherung

nicht existiert. Da wir Ihre Versicherungsverhältnisse auch aufgrund eventueller

Angaben von Ihnen nicht überprüfen können, vermögen wir keine Auskünfte zu der

Erstattungspraxis Ihres privaten Krankenversicherungsunternehmens zu geben. Dieses ist für

uns kein Vertragspartner. Folglich können wir keinen Einfluss auf sein Erstattungsverhalten

nehmen.

Wir möchten Sie gleichwohl an dieser Stelle darüber informieren, dass einige private Krankenversicherer

versuchen, den Ihnen zu erstattenden Betrag auf den sogenannten Beihilfesatz

zu beschränken. Dieser legt aber eigentlich nur fest, in welcher Höhe sich ein öffentlicher

Dienstherr an den Krankheitskosten seiner Beamten beteiligen muss. Mit verschiedenen

Argumenten versuchen die Privatkassen unabhängig davon ihren Versicherten zu suggerieren,

der Beihilfesatz sei der in Deutschland übliche Preis und insofern maximal erstattungsfähig

gemäß § 612 BGB.

 

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir uns als Ihre physiotherapeutische Praxis gegen

diesen Versuch des Preisdumpings wenden müssen. Eine statische Kürzung der Rechnungen

auf das Niveau der Beihilfesätze entspricht unseres Erachtens in keinster Art und

Weise den tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben.

Bitte prüfen Sie zunächst Ihren Versicherungsvertrag sowie die dazugehörigen Versicherungsbedingungen.

Nur danach richtet sich, ob Ihre private Krankenversicherung berechtigt

ist, die von Ihnen eingereichte Rechnung nicht vollständig zu bezahlen! Ergibt sich

nach dieser Sichtung z. B. eine Beschränkung auf die sogenannte (Orts-)Üblichkeit der

Preise, gilt gleichwohl Folgendes:

Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte bereits im Jahr 2002 hinsichtlich der Bindungswirkung

der Beihilfesätze Folgendes:

Auch kann der Argumentation der Beklagten, die Kostenerstattung sei auf dem Betrag zuzüglich

15 % der Sätze zu begrenzen, die an Beihilfeberechtigte gezahlt werden, nicht gefolgt

werden. Der Rückschluss, dass die staatlich festgesetzten Beihilfesätze der üblichen

Vergütung entsprechen, ist in dieser Form nicht möglich. Die Festlegung der Beihilfesätze

orientiert sich nicht an den tatsächlich den Beihilfeberechtigten entstandenen Kosten, sondern

folgt einer Abwägung zwischen der Pflicht des Dienstherren der Beihilfeberechtigten

zur Fürsorge und der Eigenverantwortung des Beihilfeberechtigten.“

Ferner möchten wir Sie darauf hinweisen, dass selbst das Bundesinnenministerium, als für

die Festlegung der Bundesbeihilfesätze zuständige Behörde, noch 2004 in einer Pressemitteilung

veröffentlicht hat, dass Beamte bei Heilmitteln eine Eigenbeteiligung insofern zu

leisten hätten, als dass sie die Differenz zwischen den nicht kostendeckenden beihilfefähigen

Höchstsätzen und den tatsächlichen Kosten zu tragen hätten. Die von uns in Rechnung

gestellten Preise sind nach rein betriebswirtschaftlichen Aspekten kalkuliert, um Ihnen die

bestmögliche, qualifizierte Therapie bieten zu können. Es ist unser Bestreben, Ihnen unsere

gesamte Kompetenz zur Verfügung zu stellen. In das Versicherungsverhältnis zwischen

Ihnen und Ihrer privaten Krankenversicherung können wir jedoch nicht eingreifen.

 

 

Wir bitten Sie höflich um Beachtung dieser Hinweise und stehen Ihnen für weitergehende

Informationen selbstverständlich gern zur Verfügung. Sollten Sie im Einzelfall mit einem

Kürzungsbegehren Ihrer privaten Krankenversicherung konfrontiert sein, möchten wir Sie auf

eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 (Az: IV ZR

278/01) hinweisen:

Danach können private Krankenversicherer eine Rechnungskürzung nicht mehr auf den bereits erwähnten § 5 Abs. 2 MB/KK stützen.

Dies stärkt Ihre Rechte als Versicherter ungemein.

Mit Anführung dieses Urteils sowie der in der Praxis vorhandenen Liste von Urteilen,

in denen Privatversicherte gegen ihre privaten Krankenversicherungen Rechtsstreite gewonnen haben, können Sie sich der Kürzung widersetzen.

In Reaktion auf dieses höchstrichterliche Urteil haben mehrere Privatversicherer zum Jahreswechsel

2003/2004 einseitig geänderte Versicherungsbedingungen an ihre Versicherten

geschickt. Sollten Sie hiervon betroffen sein, stehen Ihnen zwei Wege offen. Zum einen sollten

Sie gegenüber Ihrer Versicherung der Änderung widersprechen. Zum anderen können

Sie die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Sektor

Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn – www.bafin.de) einschalten.

Die aufgezeigten Möglichkeiten bestehen auch heute noch, zumal die Rechtsprechung (siehe

Oberlandesgericht Celle vom 15.06.2006, Az.: 8 K 26/06) zwischenzeitlich einer aufgrund

des BGH-Urteils vollzogenen Änderung bestehender Versicherungsbedingungen sehr

kritisch gegenübersteht. Außerdem trägt das Versicherungsunternehmen grundsätzlich das

Risiko der Unwirksamkeit auch bei Klauseln, die zunächst geraume Zeit unbeanstandet geblieben

sind.

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